Art 2 EuLRaumÜbkG
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge I bis IV des Übereinkommens nach dessen Artikel 17, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
Suchhilfen: Übereinkommen ändern, Anhang ändern, Umweltrechtliche Rechtsverordnung, Ziele des Übereinkommens umsetzen, einkommen, setzen