Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Abwicklung von Zahlungen

  • § 1 Mitteilung des Kontos
  • § 2 Vornahme von Zahlungen
  • § 3 Leistungszeitpunkt
  • § 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung
  • § 5 Bestätigung von Zahlungseingängen
• Abschnitt 2 Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge

  • § 6 Höhe der Zinsen
  • § 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
• Abschnitt 3 Inkrafttreten

  • § 8 Inkrafttreten