§ 15 EnSiGEntschV

Verjährung

📖

Ansprüche auf Entschädigung oder Härteausgleich verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrages bei der zuständigen Behörde gleich.

Suchhilfen: Entschädigungsanspruch verjähren, Härteausgleich Verjährungsfrist, Verjährungsfrist vier Jahre, Verjährungsbeginn Jahresende, Anspruch verjährt nach vier Jahren, Klageerhebung gleich Antragstellung, jähren, tragstellung