§ 5 EGRechtÜblV
Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des Einigungsvertragsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Erzeugnisse in den Verkehr bringt oder ausführt oder
- 2.
- entgegen Anlage 3 Kapitel I Nr. 8 Buchstabe d Satz 1 vorgeschriebene Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.
Suchhilfen: Produkt in Verkehr bringen, Produktkennzeichnungspflicht, Verstoß Kennzeichnungspflicht, Unvollständige Produktangaben, Verstoß gegen EGRechtÜblV, Falsch deklarierte Erzeugnisse, Pflichtangaben bei Waren, Verstoß gegen Einigungsvertrag