§ 13 DesignV
Weiterbehandlung der Anmeldung
📖
↗ Links
Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- das Aktenzeichen der Anmeldung,
- 2.
- den Namen des Anmelders und
- 3.
- das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.
Suchhilfen: Weiterbehandlung Designanmeldung, Antrag Rücknahme abgelehnte Anmeldung, Fristversäumnis Designschutz, Aktenzeichen Designantrag angeben, Datum Beschluss Designverfahren, Namensangabe Anmelder Design, behandlung, meldung, geben