Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I 749
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Inhalt
- Eingangsformel
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Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
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Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
- § 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
- § 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
- § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
- § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 9 Wahlzelle
- § 10 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
- § 12 Schluß der Wahlhandlung
- § 13 Zählung der Wähler
- § 14 Zählung der Stimmen
- § 15 Wahlniederschrift
- § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
- § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 18 Übergangsbestimmung
- § 19
- § 20 Inkrafttreten
- Anlage 1 (zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten
- Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
- Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)