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Gesetze/ BVerfGG /III. Teil – Einzelne Verfahrensarten/Neunter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10

§ 75 BVerfGG

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Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.

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