§ 56 BVerfGG
📖
↗ Links
(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt im Urteil fest, ob der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines genau zu bezeichnenden Bundesgesetzes schuldig ist.
(2) Im Falle der Verurteilung kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten seines Amtes für verlustig erklären. Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.
Suchhilfen: Bundespräsident absetzen, Amtsenthebung Bundespräsident, Verfassungsgericht Urteil, Verurteilung Bundespräsident, Amtsverlust Bundespräsident, Grundgesetzverletzung, setzen, urteilung