Zum Inhalt springen

Bundesrecht.app

Gesetze Suche ⚙

Gesetze/ BMWKBGebKAIV

§ 5 BMWKBGebKAIV

Übergangsvorschrift

📖 Am Stück lesen

Diese Verordnung gilt nicht für gebührenfähige Leistungen, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt werden.

← Zurück § 4 ☰ Weiter → § 6

Datenquelle: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz). Amtliche Werke sind nach § 5 UrhG gemeinfrei; maßgeblich ist die amtliche Fassung.

Kein amtliches Angebot, keine Rechtsberatung – ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Keine Cookies, kein Tracking.

Impressum · Datenschutz