§ 4 BMIBGebV
Übergangsvorschrift
📖
↗ Links
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Recht weiter anzuwenden.
Suchhilfen: Kosten Erhebung Altrecht, Gebührenpflicht vor Reform, Gebührenanspruch Altzeit, Gebührenberechnung Übergangszeit, Gebührenpflicht vor Stichtag, hebung