§ 1 BMIBGebV

Erhebung von Gebühren und Auslagen

📖
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
1.
Bundespolizeigesetz,
2.
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
3.
BDBOS-Gesetz,
4.
BDBOS-Zertifizierungsverordnung,
5.
Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung,
6.
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),
7.
BSI-Gesetz,
8.
(weggefallen)
9.
Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
10.
Waffengesetz,
11.
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.

Suchhilfen: Auslagen beantragen, Kosten für Behördendienst, Gebührenpflicht für Waffenschein, Kosten Unbedenklichkeitsbescheinigung, Gebühren für Datenschutz‑Auskunft, Auslagen für Verwaltungs‑Vollstreckung, Gebühren für Polizeidienstleistung, lagen, antragen