Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
• § 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden in Prüfungsangelegenheiten
• § 3 Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
• § 4 Vertretung des Bundes bei Klagen in Prüfungsangelegenheiten
• § 5 Übergangsvorschrift
• § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten