§ 54 BLG
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(1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 51 Abs. 5 und des § 53 wird der Zahlungspflichtige von seiner Zahlungspflicht befreit.
(2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 und § 53 entfällt, soweit eine Einigung der Beteiligten über die Auszahlung nachgewiesen ist.
(3) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, bleiben unberührt.
Suchhilfen: Zahlungspflicht befreien, Zahlungspflicht erlassen, Einzahlung hinterlegen, Zahlungsbefreiung durch Hinterlegung, Kaution hinterlegen, Auszahlung nach Einigung, Zahlungsobligation aussetzen, freien, lassen, zahlung, igung, setzen