Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 12 G v. 13.4.2017 I 872
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Inhalt
- § 1 Personendaten von Beschuldigten und andere zur Identifizierung geeignete Merkmale
- § 2 Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind
- § 3 Personenbezogene Daten im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes
- § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen
- § 5 Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind
- § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung
- § 7 Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen
- § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten
- § 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes
- § 10 Speicherung der Daten in den Dateien der Zentralstelle
- § 11 Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle