§ 17 BinSchGerG
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Die Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen an das Rheinschiffahrtsobergericht unterliegen nicht der in Artikel 37 Abs. 1 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vorgesehenen Beschränkung.
Suchhilfen: Rechtsbeschwerde stellen, Bürgerliches Rechtsstreitverfahren, Bußgeldsache anfechten, Rheinschiffahrtsobergericht anrufen, Beschränkung der Berufung aufheben, fechten, rufen, schränkung, rufung, heben