Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
  • § 2 Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
  • § 3 Menschen mit Behinderungen
  • § 4 Barrierefreiheit
  • § 5 Zielvereinbarungen
  • § 6 Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
• Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

  • § 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
  • § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
  • § 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
  • § 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
  • § 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache
• Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes

  • § 12 Öffentliche Stellen des Bundes
  • § 12a Barrierefreie Informationstechnik
  • § 12b Erklärung zur Barrierefreiheit
  • § 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
  • § 12d Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 2b Assistenzhunde

  • § 12e Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
  • § 12f Ausbildung von Assistenzhunden
  • § 12g Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
  • § 12h Haltung von Assistenzhunden
  • § 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde
  • § 12j Fachliche Stelle und Prüfer
  • § 12k Studie zur Untersuchung
  • § 12l Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

  • § 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
• Abschnitt 4 Rechtsbehelfe

  • § 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
  • § 15 Verbandsklagerecht
  • § 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 5 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

  • § 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • § 18 Aufgabe und Befugnisse
• Abschnitt 6 Förderung der Partizipation

  • § 19 Förderung der Partizipation