Verordnung über das Bewacherregister
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Inhalt
- § 1 Datensatz
- § 2 Übermittlung und Verarbeitung von Daten
- § 3 Portalanwendung
- § 4 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden
- § 5 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Gewerbetreibenden
- § 6 Meldungen durch die Registerbehörde
- § 7 Verwendung von Schnittstellen
- § 8 Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit
- § 9 Automatisiertes Abrufverfahren
- § 10 Umfang des Datenabrufs
- § 11 Abrufvoraussetzungen
- § 12 Datenübermittlung für statistische Zwecke
- § 13 Schutz personenbezogener Daten
- § 14 Protokollierungspflicht