§ 20 BerlinFG 1990
Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches
Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.
↗ Diese Vorschrift anderswo
- gesetze-im-internet.de – amtliche Fassung
- dejure.org – Rechtsprechung & Literatur
- buzer.de – Änderungshistorie
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Suchhilfen: Begünstigung Straftäter, Steuerhinterziehung bei Förderungen, Missbrauch von Investitionszuschuss, günstigung