Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Anwendungsbereich
• § 2 Übermittlung elektronischer Akten
• § 3 Format der Übermittlung; Eignung zur Bearbeitung
• § 4 Ersatzmaßnahmen
• § 5 Inkrafttreten
• Schlussformel