Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Allgemeines

  • Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

    • § 1 Anwendungsbereich
    • § 2 Begriffsbestimmungen
  • Abschnitt 2 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

    • § 3 Zuständigkeit
    • § 4 Antragstellung
    • § 5 Zustellungsempfänger
    • § 6 Verfahren
    • § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
    • § 8 Entscheidung
    • § 9 Vollstreckungsklausel
    • § 10 Bekanntgabe der Entscheidung
  • Abschnitt 3 Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage

    • § 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
    • § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
    • § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
    • § 14 Vollstreckungsabwehrklage
  • Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde

    • § 15 Statthaftigkeit und Frist
    • § 16 Einlegung und Begründung
    • § 17 Verfahren und Entscheidung
  • Abschnitt 5 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

    • § 18 Beschränkung kraft Gesetzes
    • § 19 Prüfung der Beschränkung
    • § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
    • § 21 Versteigerung beweglicher Sachen
    • § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
    • § 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
    • § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
  • Abschnitt 6 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

    • § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
    • § 26 Kostenentscheidung
  • Abschnitt 7 Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

    • § 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
    • § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
    • § 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
  • Abschnitt 8 Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren

    • § 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
    • § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
    • § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
  • Abschnitt 9 Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung

    • § 33 (weggefallen)
    • § 34 Konzentrationsermächtigung
• Teil 2 Besonderes

  • Abschnitt 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988

    • § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
    • § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
  • Abschnitt 2 (weggefallen)

    • (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen)
  • Abschnitt 3 Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

    • § 40 Abweichungen von § 22
    • § 41 Abweichungen von § 23
    • § 42 Abweichungen von § 24
    • § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
    • § 44 Weitere Sonderregelungen
  • Abschnitt 4 Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    • § 45 Abweichungen von § 22
    • § 46 Abweichungen von § 23
    • § 47 Abweichungen von § 24
    • § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
    • § 49 Weitere Sonderregelungen
  • Abschnitt 5 (weggefallen)

    • (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen)
  • Abschnitt 6 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    • § 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
    • § 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
    • § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  • Abschnitt 7 Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

    • § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  • Abschnitt 8 Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    • § 59 Bescheinigungen zu inländischen Titeln