Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Erster Teil Allgemeine Grundsätze

  • § 1 Zweck der Altschuldenhilfen
  • § 2 Antragberechtigte
  • § 3 Altverbindlichkeiten
• Zweiter Teil Teilentlastung durch Schuldübernahme

  • § 4 Teilentlastung
  • § 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
  • § 6 Steuern vom Einkommen und Ertrag
  • § 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
• Dritter Teil Gewährung einer Zinshilfe

  • § 7 Zinshilfe
  • § 8 Kostentragung
• Vierter Teil Verfahrens- und Schlußvorschriften

  • § 9 Antrag
  • § 10 Auskunftspflicht
  • § 11 Entscheidungen
  • § 12 Ermächtigung
  • § 13 Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz