Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
Geändert durch Art. 10 V v. 20.7.2023 I Nr. 199
Änderung durch Art. 8 G v. 12.5.2026 I Nr. 142 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Inhalt
- § 1 Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
- § 2 Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- § 3 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
- § 4 Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- § 5 Marktüberwachung
- § 6 Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- § 7 Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
- § 8 Antrag auf Genehmigung durch den Halter
- § 9 Genehmigungserteilung; Kontrollen
- § 10 Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
- § 11 Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- § 12 Anforderungen an den Hersteller
- § 13 Anforderungen an den Halter
- § 14 Anforderungen an die Technische Aufsicht
- § 15 Datenspeicherung
- § 16 Erprobungsgenehmigung
- § 17 Ordnungswidrigkeiten
- § 18 Übergangsvorschriften
- Anlage 1 Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
- Anlage 2 Datenspeicherung
- Anlage 3 Dokumentationspflichten des Herstellers