Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Erstattungsfähige Aufwendungen
• § 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen
• § 3 Erstattung der Verwaltungskosten
• § 4 Erfassung der Aufwendungen
• § 5 Vorschüsse
• § 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung
• § 7 Inkrafttreten
• Schlußformel
• Anlage (zu § 2 Absatz 6) Anteilswerte nach § 2 Absatz 6